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Verkehrsentscheid / Aktionsbüro Volksbegehren
Rigaer Straße 85, 10247 Berlin

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Bis zum 8. Mai 2026 haben wir Zeit, um 240.000 Unter­schriften zu sammeln, damit das Berliner Gesetz für gemeinwohl­orientierte Straßen­nutzung im September 2026 zur Abstimmung kommt.

Wenn Du Unterschriftslisten bequem per Post erhalten möchtest, um in Deinem Umfeld zu sammeln, trage Deine Anschrift hier ein:

Infoabend und Sammeltraining

Informieren, Material abholen und Leute kennenlernen

Wo: Solid, Graefestraße 18, 10967 Berlin

Wann: Montag, den
26. Januar 2026, 18 Uhr
09. Februar 2026, 18 Uhr
23. Februar 2026, 18 Uhr

warum Verkehrsentscheid?

Der Verkehrsentscheid sorgt dafür, dass Kinder sicher spielen können, dass Menschen sich im öffent­lichen Raum begegnen und tief durchatmen können, und er ermöglicht gute Mobilität für alle. Ohne dass der Alltag durch Lärm und Abgase beein­trächtigt wird. Wir wollen keine Verkehrs­toten und Schwer­verletzten mehr beklagen müssen in unserer Stadt. Der Verkehrs­entscheid leistet außerdem einen entschei­denden Beitrag zum Klima­schutz und für eine klima­resiliente Stadt.

Der Verkehrsentscheid kommt allen in Berlin zugute: durch mehr Lebens­qualität, Ruhe, saubere Luft, Sicherheit. Er schafft mehr Platz für alle, die sich gesund und klima­freundlich fortbewegen wollen. Ebenso profitieren vom Verkehrs­entscheid alle, die aufs Auto angewiesen sind, denn unser Gesetz­entwurf sieht Rege­lungen und Ausnahmen für notwendige Kfz-Fahrten vor.

Andere Metropolen Europas sind längst auf dem Weg aus dem Stau. Mit dem Verkehrs­entscheid wird Berlin zum Vorbild, das Mut macht und zeigt, wie wir gemeinsam etwas verändern können: um Lebens­qualität zurück­zu­erobern durch eine wirk­same, sozial gerechte Verkehrswende.

Ziele des Gesetzes

Zu unserem Berliner Gesetz für gemeinwohl­orientierte Straßen­nutzung stellte der Berliner Verfas­sungs­gerichtshof in seinem Urteil fest:

„Ein milderes staatliches Mittel, mit dem eine Redu­zierung des Kraft­fahrzeug­aufkommens in vergleich­barem Umfang aber weniger belastend erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar sind verschiedene regulative Maßnahmen vorstellbar, um …

Aber keine dieser Maßnahmen erscheint gleich wirksam“ wie der Gesetzentwurf unserer Initiative. VerfGH Berlin, Urteil vom 25.06.2025, Az. 43/22, Rn. 186

„Insbesondere könnte eine generelle Reduzierung des Kraft­fahrzeug­verkehrs­aufkommens nicht durch eine alleinige Begrenzung des Schad­stoff­ausstoßes, zum Beispiel durch den Ausschluss lediglich von Kraft­fahr­zeugen mit Verbren­nungs­motoren, erreicht werden.“ VerfGH­Berlin, Urteil vom 25.06.2025, Az. 43/22, Rn. 187

die Initiative für den Verkehrsentscheid

Hinter dem Verkehrs­entscheid steht eine Initiative ehrenamtlich engagierter Menschen aus allen Teilen Berlins. Unterstützt wird das Team durch erfahrene Jurist*innen, mobilitäts- und klima­politische Expertinnen sowie eine große Zahl von Aktivist*innen, die sich für zukunfts­fähige Verkehrs­politik und eine sozial gerechte Stadt einsetzen.

Seid ihr gegen Autos an sich?

Nein. Autos sind für viele Dinge sehr nützlich. Es geht darum, sie im Sinne ihres Gebrauchs­werts zu nutzen. Zum Beispiel für Fahrten behinderter Menschen, für Fahrten im öffentlichen Interesse (Rettungs- und Pflege­dienste, Polizei und Feuerwehr) und für den Transport schwerer Lasten (Umzüge, Wirtschafts­verkehr und große Lieferungen). In einer autoarmen Stadt ist genügend Platz, damit die wichtigen Autofahrten sicher und schnell genug sind.

Was ist, wenn ich auf mein Auto angewiesen bin?

Menschen, die innerhalb des S-Bahn-Rings zwingend auf ein Auto angewiesen sind (z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie im öffentlichen Interesse unterwegs sind), dürfen natürlich weiterhin dort fahren und erhalten eine entsprechende Sonder­nutzungs­erlaubnis.

Diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, kommen in einer auto­reduzierten Stadt besser an ihr Ziel. Für sie wird es endlich genug Platz zum Fahren und Parken geben.

Wie soll der ÖPNV die vielen neuen Fahrgäste aufnehmen?

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Wir sind überzeugt, dass der Ausbau durch den Volks­entscheid endlich vorangetrieben wird. Das Gesetz lässt genug Zeit, kurz­fristig und ohne große Investitionen neue Buslinien auszubauen. Mittelfristig sollen sowohl in der Innenstadt als auch in den Außen­bezirken neue Straßenbahn­linien gebaut werden. Takt­verdich­tungen auf Tram-, S- und U-Bahnlinien sorgen in den Außenbezirken für eine bessere Anbindung und in der Innenstadt für eine maximal mögliche Auslastung des vorhandenen Netzes.

Führt eine autofreie Innenstadt zu Verdrängung?

Diese Gefahr besteht. Dort wo es schön ist, wollen auch reiche Menschen gerne leben. Durch sie steigen die Preise, und Menschen mit geringeren Einkommen werden verdrängt. Um Verdrängung zu stoppen, braucht Berlin dringend eine soziale Wohnungs­politik im Sinne der Mieter*innen.

Begleitend zu unserem Gesetz fordern wir vom Senat und den Bezirken die Ausweisung von Milieu­schutz­gebieten mindestens innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings.

Heute leben Menschen mit wenig Einkommen, die in vielen Fällen selbst kein Auto haben, häufig an den lautesten und dreckigsten Straßen und büßen damit am meisten Lebens­qualität ein.[1]  Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum und um Straßen, auf denen wir sicher, gesund und entspannt unterwegs sein können, müssen miteinander verbunden werden.

Fahren und parken dann nicht zu viele Autos knapp außerhalb des S-Bahn-Rings?

Durch den Volksentscheid werden deutlich weniger Autos im S-Bahn-Ring fahren, wodurch der Auto­verkehr um den Ring herum eher abnimmt. Das Gesetz gibt dem Senat und den Bezirken ein Instrument an die Hand, mit dem später auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings zu auto­reduzierten Straßen werden können.

Für die Kieze knapp außerhalb des S-Bahn-Rings fordern wir außerdem eine flächen­deckende Park­raum­bewirt­schaftung. Dadurch wird Parken am Ring teurer und unattraktiv. Vor allem aber soll der ÖPNV bis in die Außen­bezirke gut, sicher und komfortabel ausgebaut werden.

Wie transportiere ich ohne Auto den Wocheneinkauf für meine Familie?

In der Innenstadt haben die meisten Familien die nächste Einkaufsgelegenheit gleich um die Ecke. Daher kauft die große Mehrheit der Berliner*innen innerhalb des S-Bahn-Rings schon heute ohne Auto ein — unter ihnen viele Familien und Alleinerziehende.

Gerade Familien mit Kindern befürworten die autofreie Innenstadt über­durch­schnittlich stark. Denn weniger Autos ermöglichen einen sicheren Schulweg und freies Spielen auf der Straße.

Wenn doch mal ein großer Einkauf ansteht, gibt es Liefer­dienste ohne Mehr­kosten, die bereits jetzt schon verstärkt angeboten werden. Das Gute ist: Diese Liefer­dienste werden dank unseres Gesetzes nicht mehr ständig im Stau stehen!

Was ist mit meiner alten Nachbarin? Sie hat eine körperliche Einschränkung und ist auf ihr Auto angewiesen!

Alle Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden es auch in Zukunft nutzen dürfen — dazu zählen auch Menschen mit einge­schränkter Mobilität. Unser Gesetzes­vorschlag sieht Ausnahmen für sie sowie für andere Gruppen vor, die auf ein Auto angewiesen sind.

Ein insgesamt stark verringertes Verkehrs­aufkommen führt dazu, dass Deine Nachbarin schneller und weniger gestresst als bisher ans Ziel kommt!

Was ist mit Carsharing?

Carsharing ist weiterhin möglich, zum Beispiel wenn Du mal raus ins Grüne willst. Oder wenn Du das Urlaubs­gepäck gern direkt vor der Haustür in den Kofferraum laden möchtest. Oder wenn Du umziehst oder etwas Schweres oder Sperriges transportieren willst.

Doch wir wollen nicht, dass Berlin einfach mit Carsharing-Autos zugeparkt wird. Deshalb haben alle bis zu zwölfmal im Jahr die Möglichkeit, für solche Fahrten ein Auto zu nutzen. Die Sonder­erlaubnis für den entsprechenden Tag kann unkompli­ziert und schnell online abgerufen werden.

Ob die Fahrt mit einem Mietwagen oder Carsharing, mit einem von Freund*innen ausgeliehen Auto oder mit dem eigenen Auto durchgeführt wird, bleibt allen selbst überlassen. Vermutlich wird die Bedeutung von Carsharing eher zunehmen, da es sich immer weniger lohnen wird, ein eigenes Auto zu unterhalten.

Ist das nicht ein riesiges Bürokratiemonster?

Wir schlagen ein einfaches Online-Verfahren vor. Langfristige Sonder­genehmigungen (beispielsweise für Liefer­verkehr, Pflege­dienste etc.) können online beantragt werden.

Für einen Umzug, die Fahrt in den Urlaub etc. kann jede*r Berliner*in ein Kontingent an Privat­fahrten nutzen. Hierfür genügt ein QR-Code, der online ausgedruckt werden kann — einfach direkt in den nächsten Mietwagen steigen und QR-Code hinter die Wind­schutz­scheibe legen. Der Weg über die Verwaltung ist dabei nicht notwendig.

Für Ordnungs­ämter fällt mit weniger Verkehr auch extrem viel Arbeit weg (weniger Unfälle, weniger Falschparker etc.). Für die Umstellung zur autoredu­zierten Zone werden zudem neue Stellen in der Senatsverwaltung geschaffen.

Reicht denn nicht eine verbrennerfreie Zone?

Berlin soll ruhiger, sicherer und grüner werden. Außerdem wollen wir mehr Platz für alle. Dafür brauchen wir eine echte Verkehrswende. Einfach nur die Verbrenner durch Elektro­autos zu ersetzen löst keines der Probleme, auf die unser Volks­entscheid abzielt. Denn:

  • Auch E-Autos nehmen Platz weg und besetzen den öffentlichen Raum, ob parkend oder fahrend.

  • Auch E-Autos verursachen Unfälle und Verkehrstote.

  • Nur rund 15% der gesundheitsschädlichen Feinstaubemissionen von Autos kommen aus dem Auspuff. Der meiste Feinstaub entsteht hingegen durch Abrieb von Bremsen und Reifen sowie durch Aufwirbelung von Straßenstaub — auch beim Elektroauto.

Abgesehen davon halten wir den Ansatz für sozial ungerecht: Wer es sich leisten kann, seinen Verbrenner durch den Kauf eines neuen E-Autos zu ersetzen, soll weiterhin durch die Innenstadt fahren und hier parken dürfen? Unser Volksentscheid zielt auf eine gerechtere Verteilung der knappen Fläche in Berlin ab, nicht auf die Privilegierung von Wohlhabenden.

Wie soll das finanziert werden?

Die Umsetzung unseres Gesetzentwurfs verursacht verhältnis­mäßig geringe Kosten, die für die Kontrolle des auto­reduzierten Bereichs durch die Verwaltung anfallen. Auf große bauliche Maßnahmen wollen wir verzichten. Die Berliner*innen können sich den frei­werdenden Platz kreativ aneignen.

Wir gehen von jährlich ca. 5 Mio. Euro aus, die für Verwaltungs­aufwand und sonstige Mehrkosten im Landes­haushalt anfallen. Dem stehen rund 425 Mio. Euro gegenüber, die jährlich eingespart werden, da externe Kosten des Individual­verkehrs (Folgekosten durch Unfälle, Staus, Klimaschäden usw.) wegfallen. Das Gesetz bringt also eine jährliche Kosten­ersparnis von etwa 420 Mio. Euro.

Unser jetziges Verkehrs­system, in dem das Auto im Mittelpunkt steht, ist sehr kostspielig. Berlin steckt jedes Jahr über eine Million Euro in den Erhalt von Straßen. Autos verursachen volks­wirtschaft­lich im Vergleich die höchsten Kosten infolge negativer Umweltfolgen: rund 6 Cent pro Kilometer.[2]  Der ÖPNV kostet die Gemeinschaft umge­rechnet nur halb so viel. Die geringsten Umweltkosten verursacht Fahrrad­verkehr. Mittel­fristig wird durch unser Gesetz also viel Steuergeld eingespart.

Wie sollen Krankentransporte stattfinden?

Krankentransporte gehören zu den Ausnahmefällen, die weiterhin innerhalb des Rings ohne jede Einschränkung fahren dürfen — ebenso wie z. B. Feuerwehr, Müllabfuhr und anderer Verkehr zu öffent­lichen Zwecken. Es ändert sich nur eines: Kranken­transporte werden viel besser durchkommen und nicht im Stau stehen müssen!

Wie kommen dann die Waren in die Läden?

Für den Lieferverkehr gilt eine allgemeine Ausnahme­regelung, sodass die Stadt weiter mit Waren versorgt werden kann. Mit einem Unterschied: Es wird schneller gehen, weil der Liefer­verkehr viel besser durchkommt. So funktioniert das ja auch heute schon in den vielen Fußgänger­zonen in ganz Deutschland. Dort gibt es besonders viele Geschäfte, weil Menschen gerne entspannt bummeln, wo sie vor dem motori­sierten Verkehr geschützt sind.

Was ist, wenn ich einen Ausflug ins Grüne unternehmen will?

Kein Problem: Es ist unkompliziert möglich, bis zu zwölfmal im Jahr für jeweils 24 Stunden ein Kfz innerhalb der Umweltzone zu nutzen. Dies gilt pro Kopf, auch für Kinder. Eine vierköpfige Familie beispielsweise kann an 48 Tagen pro Jahr ein Kfz innerhalb der Umweltzone nutzen. Einfach Sharing-Auto mieten, Fahrt online anmelden und los geht’s.

Die Zukunft von Städten ist verkehrsberuhigt

Bis zum 8. Mai 2026 haben wir Zeit, um rund 240.000 Unter­schriften zu sammeln. Damit bringen wir den Verkehrs­entscheid zur Abstimmung.

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Du willst mehr wissen? Hier findest du unseren Gesetzes­text samt Begründung (PDF) und das Urteil des Verfassungs­gerichtshofs Berlin (PDF). Oder schau in unsere FAQs.

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