Wir machen weiter!
Die Debatte über die autoreduzierte Innenstadt wurde im Wahlkampf stark polarisiert. Sachliche Fragen gerieten dabei häufig in den Hintergrund. Wir wollen das ändern — durch einen konstruktiven Dialog und einen Vorschlag, der breitere gesellschaftliche Unterstützung gewinnen kann.
verstehen warum?Die Initiative „Berlin autofrei“ hat die nötige Zahl an Unterschriften für einen Volksentscheid verpasst. Was das über die Stadt verrät, erklärt Marie, Pressesprecherin der Initiative, in einem Gastbeitrag vom 24.05.2026 in der Berliner Morgenpost.
newsletterUnsere politische Aufgabe bleibt: Berlin braucht eine wirksame Verkehrswende. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf überarbeiten, Kritik auswerten und neue Bündnisse suchen für einen zweiten Anlauf. Abonniere unseren Newsletter und bleib auf dem Laufenden.
crowdfundenUnterstütze uns mit einem Beitrag deiner Wahl. Du hilfst uns, den Gesetzentwurf weiterzuentwickeln, um beim nächsten mal mehr Zustimmung zu bekommen. Am Kern unseres Anliegens halten wir fest: Verkehrswende geht nur mit deutlich weniger Autos in der Stadt.
144.500 Unterschriften haben wir für unser Volksbegehren gesammelt. Das hat für den Volksentscheid nicht gereicht. Aber es zeigt, wie viele Menschen in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen: mit weniger Autos, mehr Platz für Menschen und einer Stadt, die lebenswerter, sicherer und gerechter wird.
Nach einer Sommerpause sind wir wieder aktiv. Wir haben aus der vergangenen Kampagne gelernt und arbeiten an einem neuen Anlauf. Gleichzeitig setzen wir uns für eine wichtige Verbesserung der direkten Demokratie ein:
offener Brief:
digitale Unterschrift zur Unterstützung von Volksbegehren ermöglichen!
Die Gesellschaft für Klima und Demokratie e. V., innn.it e. V., Liquid Democracy e. V., Mehr Demokratie e. V., die Volksinitiativen Baumentscheid, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Expedition Grundeinkommen der Vertrauensgesellschaft e. V., Klimaneustart Berlin, Klimanotstand Berlin, Lautwerden für Bildung, Schule muss anders, NOlympia, Berliner Wassertisch, Berlin Werbefrei und wir, die Initiative Verkehrsentscheid Berlin, appellieren in einem Offenen Brief: In dieser Legislatur soll die Möglichkeit zur digitalen Unterschrift für die Unterstützung von Volksinitiativen und Volksbegehren (ergänzend zur Straßensammlung) endlich kommen!
Berlin, den 22. Oktober 2026
Sehr geehrte Frau Çağlar, sehr geehrte Frau Eralp, sehr geehrter Herr Evers, sehr geehrter Herr Graf, sehr geehrte Frau Jarasch, sehr geehrter Herr Krach, sehr geehrter Herr Schulze,
die direkte Demokratie in Berlin braucht ein Update: die Zulassung von digitalen Unterschriften als zusätzliche Möglichkeit zur Unterstützung von Volksinitiativen und Volksbegehren.
Viele der Ziele, für die Sie sich stark machen, werden hierdurch erreicht: Entbürokratisierung, Entlastung der öffentlichen Finanzen, Digitalisierung und die Teilhabe aller am politischen Meinungsbildungsprozess. Es gibt auch bereits ein Konzept der Innenverwaltung dafür. Leider kam es bisher nicht zu einer politischen Einigung.
Aus eigener Erfahrung wissen wir: Der Zwang zur Papierunterschrift ist nicht mehr zeitgemäß und wirkt auf viele Menschen irritierend. Menschen können ihren Wohnsitz in Berlin per eID anmelden und erhalten damit das Recht, in Volksentscheiden abzustimmen. Aber eine Unterstützungsunterschrift dafür zu leisten, dass ein Thema überhaupt zur Abstimmung in einem Volksentscheid kommt, das ist nur traditionell auf Papier möglich.
Wir appellieren deswegen: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Berliner Abstimmungsgesetz in der nächsten Legislatur endlich um die digitale Eintragung ergänzt wird!
Direkte Demokratie als ergänzendes Instrument zu den parlamentarischen Verfahren leistet einen wichtigen Beitrag gegen Demokratieverdrossenheit. Sie sollte darum auch Teil der Digitalisierungsstrategie des Landes sein.
Die digitale Unterschrift bietet viele Vorteile:
- Die ergänzende digitale Eintragung wäre ein Beitrag zur Absenkung von Barrieren. Papierunterschriften halten Menschen von demokratischer Beteiligung ab. Für Menschen mit Mobiliätseinschränkung oder wenig Zeit stellen sie eine zusätzliche Hürde dar. Sie schaffen es oft nicht zum Bürgeramt und können sich nicht darauf verlassen, dass sie auf der Straße Aktivist*innen mit Unterschriftslisten begegnen werden.
- Digitale Eintragungen entlasten die Verwaltung bei der Prüfung personell und finanziell. Sämtliche Unterschriften müssen bisher von Verwaltungsangestellten erfasst, zum Teil mühsam entziffert und mit den Meldedaten abgeglichen werden. In der Vergangenheit fiel oftmals die Überprüfung der Unterschriften auch noch mit der Vorbereitung von Wahlen zusammen. Die digitale Eintragung in Kombination mit der elektronischen Signatur des Personalausweises wurde von der Senatsverwaltung für Inneres bereits erprobt. Diese verspricht sich davon eine deutliche Entlastung bei der Unterschriftenprüfung. Auch die monetäre Belastung würde erheblich reduziert. Eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom Juli 2022 ergab, dass jede geprüfte Papierunterschrift das Land Berlin 2 Euro kostet. Bei einem Quorum von 175.000 Unterschriften zuzüglich ungültiger Unterschriften sind das mindestens 400.000 Euro pro erfolgreichem Volksbegehren.
- Die digitale Eintragung reduziert die Zahl ungültiger Eintragungen. Das analoge Verfahren produziert in Berlin bislang einen hohen Anteil ungültiger Unterschriften (15–20 Prozent). Mit der ergänzenden elektronischen Eintragung wäre die Unterstützung weniger fehleranfällig, denn Unterstützungsbekundungen könnten automatisiert sofort mit dem Melderegister abgeglichen werden. Auch besteht nicht die Gefahr, dass Unterschriften wegen mangelnder Lesbarkeit ungültig sind.
- Digitale Eintragungen sparen Ressourcen und Geld. Denn hierdurch würden auch die Unmengen von Papier reduziert, die bisher bedruckt werden müssen.
Kurz: Die digitale Eintragung wäre ein Beitrag zur Modernisierung der direkten Demokratie, zur Entlastung der Berliner Verwaltung und zur Ressourcenschonung. Die Einführung der ergänzenden digitalen Eintragung für Volksinitiativen und Volksbegehren sollte im Koalitionsvertrag stehen und in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden!
offener Brief als pdf hier zum download
Podcast „Ring frei!“
In Ring frei Episode 50 vom 16. September 2026 geht es um direkte Demokratie und die eID. In dieser Jubiläumsfolge unseres Podcasts sprechen wir mit Anna Seidl-Schulz vom Verkehrsentscheid und Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e. V. über direkte Demokratie in Berlin und die Frage: Warum können Volksbegehren eigentlich noch nicht digital per eID unterstützt werden?
Wir sprechen über kalte Finger, volle Klemmbretter und die mühsame Prüfung von Papierlisten. Aber auch über Barrierefreiheit, Verwaltungsentlastung und die Chancen digitaler Unterstützungserklärungen. Denn wenn die Verwaltung die eID bereits für andere Leistungen nutzt, warum nicht auch für Volksinitiativen und Volksbegehren?
Außerdem geht es um 20 Jahre direkte Demokratie in Berlin, die Grenzen parlamentarischer Repräsentation und die Frage, wie Bürger*innen mehr Selbstwirksamkeit erleben können.
Kontakt
info@verkehrsentscheid.de presse@verkehrsentscheid.de
Postanschrift:
Verkehrsentscheid
Aktionsbüro Volksbegehren
Rigaer Straße 85
10247 Berlin
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