144.500 Unterschriften eingereicht

Am Freitag, den 8. Mai 2026 endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung.

Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften liegt nach der Pressemitteilung des Landes­wahl­leiters bei 144.500. Für ein Zustande­kommen des Volks­begehrens müssen inner­halb der vier­monatigen Eintragung­sfrist sieben Prozent der Stimm­berechtigten unter­schreiben, das sind rund 174.000 gültige Unterschriften, die erforderlich sind.

Die Initiative „Berlin autofrei“ hat die nötige Zahl an Unter­schriften für einen Volks­entscheid verpasst. Was das über die Stadt verrät, erklärt Marie, Presse­sprecherin der Initiative, in einem Gastbeitrag vom 24.05.2026 in der Berliner Morgenpost.

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Offener Brief:

digitale Unter­schrift zur Unter­stützung von Volks­begehren ermöglichen!

Die Gesellschaft für Klima und Demokratie e. V., innn.it e. V., Liquid Democracy e. V., Mehr Demokratie e. V., die Volks­initiativen Baumentscheid, Expedition Grundeinkommen der Vertrauens­gesellschaft e. V., Klimaneustart Berlin, Klimanotstand Berlin, Lautwerden für Bildung, Schule muss anders, NOlympia, Berliner Wasser­tisch, Berlin Werbefrei und wir, die Initiative Verkehrs­entscheid Berlin, fordern in einem Offenen Brief: In dieser Legislatur soll die Möglichkeit zur digitalen Unter­schrift für die Unter­stützung von Volks­initiativen und Volks­begehren (ergänzend zur Straßen­sammlung) endlich kommen!

Berlin, den 7. Oktober 2026

Sehr geehrte Frau Çağlar, sehr geehrte Frau Eralp, sehr geehrter Herr Evers, sehr geehrter Herr Graf, sehr geehrte Frau Jarasch, sehr geehrter Herr Krach, sehr geehrter Herr Schulze,

Die direkte Demokratie in Berlin braucht ein Update: die Zulassung von digitalen Unter­schriften als zusätzliche Möglichkeit zur Unter­stützung von Volks­initiativen und Volksbegehren.

Viele der Ziele, für die Sie sich stark machen, werden hierdurch erreicht: Entbürokrati­sierung, Entlastung der öffent­lichen Finanzen, Digitali­sierung und die Teilhabe aller am politischen Meinungs­­bildungs­prozess. Es gibt auch bereits ein Konzept der Innen­verwaltung dafür. Leider kam es bisher nicht zu einer politischen Einigung.

Aus eigener Erfahrung wissen wir: Der Zwang zur Papier­unter­schrift ist nicht mehr zeitgemäß und wirkt auf viele Menschen irritierend. Menschen können ihren Wohnsitz in Berlin per eID anmelden und erhalten damit das Recht, in Volks­entscheiden abzustimmen. Aber eine Unter­stützungs­unterschrift dafür zu leisten, dass ein Thema überhaupt zur Abstimmung in einem Volks­entscheid kommt, das ist nur traditionell auf Papier möglich.

Wir appellieren deswegen: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Berliner Abstimmungs­gesetz in der nächsten Legislatur endlich um die digitale Eintragung ergänzt wird!

Direkte Demokratie als ergänzendes Instrument zu den parlamenta­rischen Verfahren leistet einen wichtigen Beitrag gegen Demokratie­verdros­senheit. Sie sollte darum auch Teil der Digitali­sierungs­­strategie des Landes sein.

Die digitale Unterschrift bietet viele Vorteile:

• Die ergänzende digitale Eintragung wäre ein Beitrag zur Absenkung von Barrieren. Papier­­unter­schriften halten Menschen von demokratischer Beteiligung ab. Für Menschen mit Mobili­ätsein­schränkung oder wenig Zeit stellen sie eine zusätzliche Hürde dar. Sie schaffen es oft nicht zum Bürgeramt und können sich nicht darauf verlassen, dass sie auf der Straße Aktivist*innen mit Unter­schrifts­listen begegnen werden.
• Digitale Eintragungen entlasten die Verwaltung bei der Prüfung personell und finanziell. Sämtliche Unter­schriften müssen bisher von Verwaltungs­angestellten erfasst, zum Teil mühsam entziffert und mit den Meldedaten abgeglichen werden. In der Vergangenheit fiel oftmals die Überprüfung der Unter­schriften auch noch mit der Vorbereitung von Wahlen zusammen. Die digitale Eintragung in Kombination mit der elektro­nischen Signatur des Personal­ausweises wurde von der Senats­verwaltung für Inneres bereits erprobt. Diese verspricht sich davon eine deutliche Entlastung bei der Unter­schriften­prüfung. Auch die monetäre Belastung würde erheblich reduziert. Eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom Juli 2022 ergab, dass jede geprüfte Papier­unterschrift das Land Berlin 2 Euro kostet. Bei einem Quorum von 175.000 Unter­schriften zuzüglich ungültiger Unter­schriften sind das mindestens 400.000 Euro pro erfolg­reichem Volk­sbegehren.
• Die digitale Eintragung reduziert die Zahl ungültiger Eintragungen. Das analoge Verfahren produziert in Berlin bislang einen hohen Anteil ungültiger Unter­schriften (15–20 Prozent). Mit der ergän­zenden elektro­nischen Eintragung wäre die Unter­stützung weniger fehler­­anfällig, denn Unter­stützungs­bekundungen könnten auto­mati­siert sofort mit dem Melde­­register abgeglichen werden. Auch besteht nicht die Gefahr, dass Unter­schriften wegen mangelnder Lesbarkeit ungültig sind.
• Digitale Eintragungen sparen Ressourcen und Geld. Denn hierdurch würden auch die Unmengen von Papier reduziert, die bisher bedruckt werden müssen.

Kurz: Die digitale Eintragung wäre ein Beitrag zur Modernisierung der direkten Demokratie, zur Entlastung der Berliner Verwaltung und zur Ressourcen­schonung. Die Einführung der ergänzenden digitalen Eintragung für Volks­initiativen und Volksbegehren sollte im Koalitions­vertrag stehen und in der kommenden Legislatur­periode beschlossen werden!

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Verkehrsentscheid
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Rigaer Straße 85
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